ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (BBB-V1-01012020NL)
Gebr. Baltus Bloembollen BV
Kanaalweg 83
8171 LS Vaassen
Nederland
Kvk: 08035894
BTW nummer: NL0807881831B01
Artikel 1. Anwendbarkeit dieser Bestimmungen und Bedingungen
1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Käufer.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen Käufer und Verkäufer ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
3. Wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in einer anderen als der niederländischen Sprache abgefasst sind, ist der niederländische Text im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der niederländischen und der anderen Sprache verbindlich.
Artikel 2: Angebote und Abschluss des Abkommens
1. Alle Angebote und Kostenvoranschläge des Verkäufers sind freibleibend.
2. Ein Vertrag kommt zustande, nachdem er vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde.
3. Spätere Nebenabreden oder Änderungen sowie mündliche Zusagen von Mitarbeitern des Verkäufers oder in seinem Namen tätigen Agenten oder sonstigen Vertretern sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer rechtswirksam.
Artikel 3: Preise
1. Alle Preise für die Waren und Dienstleistungen werden in Euro, ohne Umsatzsteuer, festgelegt und basieren auf Ex Works, Niederlande (EXW, Incoterms 2010).
2. Ändern sich nach der Auftragsbestätigung, aber vor der Auslieferung der Produkte einer oder mehrere der kostenbestimmenden Faktoren, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen.
(3) Die Kosten für die Verpackung und die Kontrolle durch das niederländische Amt für Lebensmittel- und Warensicherheit (NVWA) oder in dessen Auftrag gehen zu Lasten des Käufers. Alle Abgaben und/oder Steuern, die sowohl direkt als auch indirekt aufgrund des vom Verkäufer mit dem Käufer geschlossenen Vertrags fällig sind oder werden, gehen ausschließlich und vollständig zu Lasten des Käufers.
Artikel 4: Zahlung
1. Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, hat die Zahlung für die vom Verkäufer verkauften Waren innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der vereinbarten Währung zu erfolgen.
2. Als Zahlungsdatum gilt der Tag, an dem der Verkäufer die Zahlung erhält. Bei Bankzahlungen gilt der Tag der Wertstellung der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers als Tag der Zahlung.
3. Der Käufer ist weder zu einem Abzug, einer Aussetzung oder einem Skonto berechtigt, noch ist eine Verrechnung von Forderungen oder Kosten ausdrücklich gestattet.
4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Zinsen ab dem Fälligkeitstag zu berechnen, wobei alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten ebenfalls zu Lasten des Käufers gehen.
5. Wird ein Vertrag in Teilen ausgeführt, so ist der Verkäufer berechtigt, die Bezahlung der Teillieferungen zu verlangen, bevor er die anderen Teillieferungen ausführt.
6. Bei oder nach Abschluss des Vertrags ist der Verkäufer berechtigt, vor der Ausführung einer (weiteren) Leistung vom Käufer eine Sicherheit dafür zu verlangen, dass sowohl die Zahlungs- als auch die sonstigen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag erfüllt werden. Die Weigerung des Käufers, die geforderte Sicherheit zu leisten, gibt dem Verkäufer das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen und berechtigt ihn schließlich, den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet seines Rechts auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens.
7. Wurde der Vertrag rechtsgültig teilweise aufgelöst oder teilweise ausgesetzt, so bleibt der verbleibende Teil des Vertrages in vollem Umfang in Kraft, was unter anderem bedeutet, dass der Käufer den Verkaufspreis der gelieferten Waren zu zahlen hat.
Artikel 5: Lieferung
1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk, Niederlande (EXW, Incoterms 2010).
2. Obwohl die angegebene Lieferzeit so weit wie möglich eingehalten wird, handelt es sich dabei nur um eine ungefähre Zeitspanne, die niemals als Frist angesehen werden kann. Der Verkäufer kommt erst dann in Verzug, wenn er vom Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde und dieser ihm Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, und der Verkäufer dies nicht getan hat.
3. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden infolge verspäteter Lieferung, wenn und soweit diese verspätete Lieferung auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht auf Kosten und Gefahr des Verkäufers gehen, einschließlich der Nichterfüllung durch die Lieferanten des Verkäufers.
5. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht (rechtzeitig) nach, wird die Lieferpflicht des Verkäufers ausgesetzt.
Artikel 6: Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt - darunter fallen u.a. Anbauausfälle, Viren, Naturkatastrophen, Streiks, Brände, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen - und anderer Umstände, aufgrund derer die Erfüllung des Vertrags vom Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig verlangt werden kann, ist der Verkäufer berechtigt, nach eigenem Ermessen, ohne gerichtliche Intervention und ohne zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet zu sein, durch eine einzige schriftliche Mitteilung entweder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder die Ausführung dieses Vertrags auszusetzen, bis die Situation höherer Gewalt beendet ist.
Artikel 7: Reklamationen
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren bei der Lieferung auf sichtbare und/oder sofort erkennbare Mängel zu prüfen. Als solche gelten alle Mängel, die durch normale Sinneswahrnehmung oder eine einfache Stichprobe festgestellt werden können. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet zu prüfen, ob die gelieferte Ware auch in anderer Hinsicht der Bestellung entspricht. Die Nichteinhaltung der Kontrollpflicht hat zur Folge, dass der Käufer alle Ansprüche gegenüber dem Verkäufer verliert.
2. Weichen Anzahl, Menge und Gewicht der gelieferten Waren um weniger als 10 % von der vereinbarten Menge ab, ist der Käufer dennoch zur Abnahme der gelieferten Waren verpflichtet.
3. Beanstandungen hinsichtlich der Qualität und der Menge der gelieferten Waren müssen innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Lieferung schriftlich eingereicht werden. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können (nicht sichtbare Mängel), müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Sobald diese Fristen überschritten sind, wird davon ausgegangen, dass der Käufer die gelieferte Ware genehmigt hat und Reklamationen nicht mehr berücksichtigt werden können.
4. Die Reklamation muss eine Beschreibung des Mangels enthalten, und dem Verkäufer muss auf Verlangen die Möglichkeit gegeben werden, die Reklamation zu prüfen. Der Käufer hat dem Verkäufer zu gestatten, die betreffenden Waren durch einen Sachverständigen oder eine unabhängige Stelle prüfen zu lassen. Wird die Beanstandung vom Sachverständigen für begründet erklärt, gehen die Kosten der Überprüfung zu Lasten des Verkäufers. Wird die Beschwerde für unbegründet erklärt, gehen die Kosten zu Lasten des Käufers.
5. Wenn der Käufer dem Verkäufer rechtzeitig eine Reklamation gemeldet hat und der Verkäufer die Reklamation anerkannt hat, ist der Verkäufer nur verpflichtet, nach seinem Ermessen die fehlende Ware zu liefern, die gelieferte Ware zu ersetzen oder einen verhältnismäßigen Teil des Kaufpreises zu erstatten.
6. Die Einreichung einer Reklamation setzt die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aus, es sei denn, der Verkäufer hat einer solchen Aussetzung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
7. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers und darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurückgesandt werden.
Artikel 8: Haftung
1. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für das Blühergebnis der gelieferten Waren. Es liegt jederzeit in der Verantwortung des Käufers, zu beurteilen, ob die Bedingungen für die Waren geeignet sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die klimatischen Bedingungen.
2. Im Falle einer zurechenbaren Nichterfüllung des Vertrags ist die Haftung des Verkäufers in jedem Fall auf einen Betrag begrenzt, der den Nettorechnungswert der gelieferten Waren oder den Teil des Nettorechnungswerts, auf den sich die Schadensersatzforderung direkt oder indirekt bezieht, nicht überschreitet.
3. Mit Ausnahme der gesetzlichen Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften und außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist jede Haftung des Verkäufers für jede andere Form von Schäden, einschließlich direkter oder indirekter Schäden, Folgeschäden oder Schäden durch entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
4. Der Käufer stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter auf Ersatz von Schäden frei, für die der Verkäufer nach diesen Bedingungen nicht haftet.
5. Sind in den gelieferten Produkten latente Infektionen vorhanden, so gilt dies als nicht zurechenbarer Mangel des Verkäufers, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, a) dass diese latenten Infektionen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden oder b) dass der Verkäufer diese latenten Infektionen vor dem Kauf kannte und den Käufer dennoch nicht darüber informiert hat. Der Betrag der Haftung des Verkäufers übersteigt niemals den Nettorechnungswert.
9. Stornierung
1. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung seine früheren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer noch nicht erfüllt hat. Der Verkäufer kann dieses Recht auch ausüben, wenn er die Informationen über die Kreditwürdigkeit des Käufers für unzureichend hält. Der Käufer kann aus solchen Stornierungen keine Rechte ableiten und der Verkäufer kann von ihm niemals haftbar gemacht werden.
2. Wenn der Käufer den Vertrag aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise storniert, muss der Verkäufer dies nur akzeptieren, wenn die Ware noch nicht dem Spediteur zum Versand übergeben wurde, und unter der Bedingung, dass der Käufer eine Entschädigung in Höhe von mindestens 25 % des Rechnungswerts der stornierten Ware zahlt. In diesem Fall ist der Verkäufer auch berechtigt, alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm zur Verfügung gestellt wird. Lehnt der Käufer dies ab, ist der Verkäufer berechtigt, diese Waren anderweitig zu verkaufen, und der Käufer haftet für die Preisdifferenz sowie für alle anderen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen, einschließlich der Lagerkosten.
Artikel 10: Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an den vom Verkäufer gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn alle vom Verkäufer in Rechnung gestellten Beträge, einschließlich etwaiger Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten, sowie alle Forderungen wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus Verträgen mit dem Verkäufer vollständig beglichen sind.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, die verkaufte Ware sofort zurückzunehmen, wenn der Käufer in Verzug ist oder seinen Zahlungsverpflichtungen in irgendeiner Weise nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer zu diesem Zweck Zugang zu seinen Grundstücken und Gebäuden zu gewähren.
3. Solange die gelieferten Waren unter Eigentumsvorbehalt stehen, darf der Käufer sie nicht veräußern, belasten, verpfänden oder anderweitig außerhalb seines normalen Geschäftsbetriebs in die Verfügungsgewalt Dritter bringen. Es ist dem Käufer jedoch nicht gestattet, im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs über die Waren zu verfügen, wenn der Käufer einen Antrag auf Zahlungsaufschub gestellt hat oder der Käufer in Konkurs gegangen ist.
Artikel 11. Auflösung und Aussetzung
1. Für den Fall, dass der Erwerber seinen Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt oder die begründete Befürchtung besteht, dass dies der Fall sein könnte, sowie im Falle eines Antrags auf Zahlungsaufschub, eines Konkurses oder der Liquidation des Unternehmens des Erwerbers und im Falle des Todes des Dienstleisters bzw. der Auflösung oder Kündigung des Erwerbers. Auflösung oder Beendigung des Käufers, wenn es sich bei dem Käufer um eine Gesellschaft handelt, oder bei einer Änderung der Unternehmensform oder der Leitung der Gesellschaft oder der Einbringung der Tätigkeiten der Gesellschaft ist der Verkäufer berechtigt, ohne Inverzugsetzung oder gerichtliches Einschreiten den Vertrag für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, ohne dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz besteht.
2. Die Forderung des Verkäufers für den bereits ausgeführten Teil des Vertrages sowie der Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, der sich aus der Aussetzung oder Auflösung ergibt, sind sofort fällig und zahlbar.
Artikel 12. Rechte an geistigem Eigentum
Der Verkäufer behält sich alle Rechte vor, die ihm auf dem Gebiet des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit den vom Verkäufer gelieferten Waren zustehen.
Artikel 13. Zuständiges Gericht / anwendbares Recht
1. Auf diese Bedingungen sowie auf alle Angebote des Verkäufers und auf die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Verträge findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entstehen, auch wenn sie nur von einer der Parteien als solche bezeichnet werden, werden ausschließlich von dem zuständigen Gericht am Sitz des Verkäufers entschieden, unbeschadet der Befugnis des Verkäufers, die Streitigkeit auf Wunsch dem zuständigen Gericht am Sitz des Käufers vorzulegen.
ALGEMENE VERKOOP- EN LEVERINGSVOORWAARDEN (BBB-V1-01012020NL)
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Artikel 1. Toepasselijkheid van deze voorwaarden
1. Deze voorwaarden gelden voor iedere aanbieding en iedere overeenkomst tussen verkoper en een koper.
2. Afwijkingen van deze voorwaarden zijn slechts rechtsgeldig indien deze uitdrukkelijk schriftelijk tussen koper en verkoper zijn overeengekomen.
3. Als deze algemene voorwaarden ook zijn opgesteld in een andere taal dan de Nederlandse, is bij een verschil of tegenstrijdigheid tussen de Nederlandse en de andere taal, de Nederlandse tekst bindend.
Artikel 2. Aanbiedingen en totstandkoming overeenkomst
1. Alle door verkoper gedane aanbiedingen en prijsopgaven zijn vrijblijvend.
2. Een overeenkomst komt tot stand nadat deze schriftelijk door verkoper is bevestigd.
3. Eventueel later gemaakte aanvullende afspraken of wijzigingen alsmede mondelinge toezeggingen door personeel van verkoper of namens hem gedaan door zijn agenten of andere voor hem werkende vertegenwoordigers, zijn alleen rechtsgeldig nadat deze schriftelijk door verkoper zijn bevestigd.
Artikel 3. Prijzen
1. Alle prijzen voor de goederen en diensten worden vastgesteld in Euro’s, exclusief omzetbelasting en zijn gebaseerd op Ex Works, Nederland (EXW, Incoterms 2010).
2. Indien na de orderbevestiging maar voor levering van de producten één of meer van de kostprijsbepalende factoren een wijziging ondergaat, behoudt verkoper zich het recht voor de overeengekomen prijzen dienovereenkomstig aan te passen.
3.De kosten met betrekking tot de emballage en de controle door of namens de Nederlandse Voedsel en Waren Autoriteit (NVWA) zijn voor rekening van koper. Alle heffingen en/of belastingen, die wegens de door verkoper met koper gesloten overeenkomst verschuldigd zijn of zullen worden, zowel direct als indirect, zijn uitsluitend en volledig voor rekening van koper.
Artikel 4. Betaling
1. Tenzij partijen schriftelijk anders zijn overeengekomen, dient betaling van de door verkoper verkochte goederen binnen 14 dagen na de factuurdatum plaats te vinden in de overeengekomen valuta.
2. Als datum van betaling geldt de datum waarop verkoper de betaling ontvangt. Bij betaling per bank geldt als datum van betaling de valutadatum van creditering van de bankrekening van verkoper.
3. Koper is niet gerechtigd tot enige aftrek, opschorting of betalingskorting en ook het verrekenen van vorderingen of kosten is uitdrukkelijk niet toegestaan.
4. Bij overschrijding van de betalingstermijn is verkoper gerechtigd om vanaf de vervaldag de wettelijke rente in rekening te brengen, terwijl tevens alle gerechtelijke en buitengerechtelijke kosten van de invordering voor rekening van koper zijn.
5. Als een overeenkomst in gedeelten wordt uitgevoerd, is verkoper gerechtigd voor de deelleveringen betaling te eisen, alvorens de overige deelleveringen te verrichten.
6. Verkoper is gerechtigd bij of na het aangaan van de overeenkomst, alvorens (verder) te presteren, van koper zekerheid te eisen, dat zowel aan betalings- als aan andere verplichtingen uit de gesloten overeenkomst wordt voldaan. Weigering van koper om de verlangde zekerheid te stellen, geeft verkoper het recht zijn verplichtingen op te schorten en geeft hem uiteindelijk het recht de overeenkomst zonder ingebrekestelling of gerechtelijke tussenkomst geheel of gedeeltelijk te ontbinden, onverminderd zijn recht op vergoeding van eventueel door hem geleden schade.
7. Als de overeenkomst rechtsgeldig gedeeltelijk is ontbonden of gedeeltelijk is opgeschort, blijft het overige deel van de overeenkomst onverkort van kracht, wat onder meer betekent dat koper de verkoopprijs van de geleverde goederen moet voldoen.
Artikel 5. Levering
1. Tenzij anders schriftelijk is overeengekomen vinden alle leveringen plaats Ex Works, Nederland (EXW, Incoterms 2010).
2. Ofschoon de opgegeven levertijd zoveel mogelijk in acht zal worden genomen, geldt deze levertijd slechts bij benadering en kan deze nimmer worden beschouwd als een fatale termijn. Verkoper is niet eerder in verzuim ten aanzien van de levertijd dan nadat hij schriftelijk in gebreke is gesteld door koper, deze hem hierbij in de gelegenheid heeft gesteld om binnen een redelijke termijn alsnog te leveren en verkoper hieraan geen gevolg heeft gegeven.
3. De overeengekomen leveringstermijn vangt aan zodra de overeenkomst tot stand is gekomen.
4. Verkoper is niet aansprakelijk voor schade als gevolg van niet tijdige levering, indien en voor zover deze niet tijdige levering te wijten is aan omstandigheden die niet voor rekening en risico van verkoper komen, waaronder begrepen het in gebreke blijven van leveranciers van verkoper.
5. Het niet (op tijd) nakomen van enige betalingsverplichting door koper, schort de leveringsverplichting van verkoper op.
Artikel 6. Overmacht
In geval van overmacht – waaronder onder meer wordt verstaan teeltmislukking, virussen, natuurramp, werkstaking, brand, in- en uitvoerbelemmeringen – en andere omstandigheden waardoor nakoming van de overeenkomst van verkoper niet of niet tijdig kan worden verlangd, heeft verkoper het recht om naar keuze, zonder rechterlijke tussenkomst en zonder tot enige schadevergoeding te zijn gehouden, bij enkele schriftelijke kennisgeving hetzij de overeenkomst geheel of gedeeltelijk te ontbinden hetzij de uitvoering van deze overeenkomst op te schorten tot aan het moment dat een einde is gekomen aan de overmachtsituatie.
Artikel 7. Reclames
1. Koper is verplicht de goederen bij aflevering te onderzoeken op zichtbare en/of direct waarneembare gebreken. Als zodanig worden aangemerkt alle gebreken welke door middel van normale zintuiglijke waarneming of een eenvoudige steekproef kunnen worden geconstateerd. Voorts is koper verplicht te controleren of de geleverde goederen ook op overige punten in overeenstemming zijn met de bestelling. Door het niet naleven van de controleplicht verliest koper alle eventuele aanspraken op verkoper.
2. Indien het geleverde in aantal, hoeveelheid en gewicht minder dan 10% afwijkt van hetgeen is overeengekomen, zal koper desondanks zijn gehouden het geleverde te accepteren.
3. Reclames betreffende kwaliteit en kwantiteit van de geleverde goederen moet schriftelijk uiterlijk binnen zeven kalenderdagen na aflevering zijn ingediend. Gebreken die pas in een later stadium ontdekt kunnen worden (niet-zichtbare gebreken) dienen terstond na ontdekking schriftelijk aan verkoper bekend te worden gemaakt. Zodra deze termijnen zijn overschreden, wordt koper geacht het geleverde te hebben goedgekeurd en zullen reclames niet meer in behandeling worden genomen.
4. De klacht dient een omschrijving van het gebrek te bevatten en verkoper dient op eerste verzoek in de gelegenheid te worden gesteld de klacht te onderzoeken. Koper dient toe te staan dat verkoper een inspectie van de betrokken goederen door een deskundige of een onafhankelijke instantie laat plaatsvinden. Bij het gegrond verklaren van de reclamering door de deskundige, zijn de kosten van de inspectie voor verkoper. Bij ongegrondverklaring zijn de kosten voor rekening van koper.
5. Indien koper tijdig een klacht heeft gemeld bij verkoper en deze de klacht heeft erkend, dan is verkoper te zijner keuze uitsluitend gehouden tot aflevering van het ontbrekende, vervanging van de geleverde goederen of teruggave van een evenredig deel van de koopprijs.
6. Door het indienen van een klacht wordt de betalingsplicht van koper niet opgeschort, tenzij verkoper met een dergelijke opschorting uitdrukkelijk schriftelijk instemt.
7. Het retour zenden van de goederen geschiedt voor rekening en risico van koper en kan alleen na voorafgaande schriftelijke toestemming van verkoper plaatsvinden.
Artikel 8. Aansprakelijkheid
1. Verkoper zal nimmer aansprakelijk zijn voor het bloeiresultaat van de geleverde goederen. Het is te allen tijde de verantwoordelijkheid van koper te beoordelen of de omstandigheden geschikt zijn voor de goederen, waaronder maar niet beperkt tot de klimatologische omstandigheden.
2. Ingeval van een toerekenbare tekortkoming in de nakoming van de overeenkomst is de aansprakelijkheid van verkoper te allen tijde beperkt tot maximaal een bedrag gelijk aan de netto-factuurwaarde van de geleverde goederen of het deel van de netto-factuurwaarde met betrekking waartoe de vordering tot schadevergoeding direct of indirect in verband staat.
3. Behoudens de wettelijke aansprakelijkheid op grond van dwingendrechtelijke bepalingen en behoudens in geval van opzet of grove schuld, is iedere aansprakelijkheid van verkoper voor enige andere vorm van schade uitgesloten, waaronder begrepen enige directe of indirecte schade, gevolgschade of schade wegens gederfde winst.
4. Koper vrijwaart verkoper voor vorderingen van derden tot vergoeding van schades waarvoor verkoper ingevolge deze voorwaarden niet aansprakelijk is.
5. Indien in de geleverde producten latente infecties aanwezig zijn, geldt dit als een niet toerekenbare tekortkoming aan de zijde van verkoper, tenzij koper aantoont a) dat sprake is van opzet of grove nalatigheid aan de zijde van verkoper welke deze latente infecties heeft veroorzaakt of b) dat verkoper op de hoogte was van deze latente infecties voorafgaande aan de koop maar koper hierover desondanks niet heeft geïnformeerd. Het bedrag van de aansprakelijkheid van verkoper zal nooit hoger zijn dan de netto factuurwaarde.
9. Annulering
1. Verkoper heeft het recht een order te annuleren als koper op het moment van levering nog niet heeft voldaan aan zijn vroegere betalingsverplichtingen ten opzichte van verkoper. Verkoper kan tevens van dit recht gebruik maken als de informatie betreffende de kredietwaardigheid van koper door verkoper als onvoldoende worden beschouwd. Aan dergelijke annuleringen kan koper geen rechten ontlenen en zal verkoper nimmer door hem aansprakelijk kunnen worden gesteld.
2. Wanneer koper de overeenkomst geheel of ten dele annuleert, ten gevolge van welke oorzaak dan ook, dan zal verkoper dat alleen behoeven te accepteren wanneer de goederen nog niet ter verzending aan de vervoerder zijn afgegeven en op voorwaarde dat de afnemer een schadeloosstelling betaalt, die tenminste gelijk is aan 25% van de factuurwaarde van de geannuleerde goederen. Tevens is verkoper in dat geval gerechtigd alle tot dan gemaakte kosten in rekening te brengen.
3. Koper is verplicht de gekochte goederen af te nemen op het moment waarop deze hem ter beschikking worden gesteld. Als koper dit weigert dan is verkoper gerechtigd deze goederen elders te verkopen en is koper aansprakelijk voor het prijsverschil alsmede voor alle overige kosten, die hieruit voor verkoper voortvloeien, waaronder opslagkosten.
Artikel 10. Eigendomsvoorbehoud
1. Het eigendom van de door verkoper geleverde goederen gaat niet eerder over op koper dan na integrale betaling van alle door verkoper gefactureerde bedragen met eventuele rente, boete en kosten alsmede van alle vorderingen wegens tekortschieten in de nakoming van koper zijn verplichtingen die voortvloeien uit overeenkomsten met verkoper.
2. Verkoper is gerechtigd de verkochte goederen onmiddellijk terug te nemen, indien koper op enigerlei wijze in gebreke blijft of niet aan zijn betalingsverplichting voldoet. In dat geval is koper verplicht verkoper daartoe toegang te verlenen op zijn terreinen en in zijn gebouwen.
3. Zolang er op de geleverde goederen een eigendomsvoorbehoud rust, mag koper deze buiten zijn normale bedrijfsuitoefening niet vervreemden, bezwaren, verpanden of anderszins in de macht van derden brengen. Het is koper echter niet toegestaan de goederen in het kader van zijn normale bedrijfsuitoefening te vervreemden op het moment dat door koper surséance van betaling is gevraagd of koper in staat van faillissement is verklaard.
Artikel 11. Ontbinding en opschorting
1. In geval koper niet, niet tijdig of niet behoorlijk voldoet aan de verplichtingen die voor hem uit de gesloten overeenkomst voortvloeien, dan wel indien hiervoor gegronde vrees bestaat, alsmede ingeval van aanvraag van surséance, faillissement of liquidatie van zaken van koper alsook in geval van dienst overlijden c.q. ontbinding of beëindiging van koper, indien deze een vennootschap is, danwel wanneer een wijziging optreedt in zijn ondernemingsvorm of in het bestuur van de vennootschap of in de inbreng van de activiteiten van de vennootschap, heeft verkoper het recht om zonder ingebrekestelling en zonder rechterlijke tussenkomst de overeenkomst met een redelijke termijn op te schorten dan wel de overeenkomst te ontbinden zonder enige verplichting tot schadevergoeding.
2. De vordering van verkoper ter zake van het reeds uitgevoerde deel van de overeenkomst, alsmede de uit de opschorting of ontbinding voortvloeiende schade, gederfde winst daaronder begrepen, is onmiddellijk opeisbaar.
Artikel 12. Intellectuele eigendomsrechten
Verkoper behoudt zich alle rechten voor die verkoper heeft op het gebied van intellectuele eigendom in verband met door verkoper geleverde goederen.
Artikel 13. Bevoegde rechter / toepasselijk recht
1. Op deze voorwaarden en op alle door verkoper gedane aanbiedingen en overeenkomsten tussen koper en verkoper is uitsluitend het Nederlands recht van toepassing. De toepassing van het Weens Koopverdrag is uitdrukkelijk uitgesloten.
2. Alle geschillen die mochten ontstaan tussen verkoper en koper, ook die slechts door één der partijen als zodanig worden aangemerkt, zullen uitsluitend worden berecht door de rechter die bevoegd is in het gebied waarin verkoper is gevestigd, zulks onverminderd de bevoegdheid van verkoper om het geschil desgewenst voor te leggen aan de rechter die bevoegd is in de vestigingsplaats van koper.